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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
 
1) Begriffsbestimmungen

1.1 Für die vorliegenden Verkaufsbedingungen (nachstehend „Verkaufsbedingungen“) gelten folgende Begriffsbestimmungen:

- «Verkäufer»: Bonfiglioli Riduttori S.p.A.

- «Käufer»: jegliche Gesellschaft, Organisation oder Einrichtung, die die Produkte vom Verkäufer erwirbt;

- «Produkte»: die vom Verkäufer gefertigten, montierten und/oder verkauften Güter;

- «Bestellung(en)»: jeder Vorschlag für den Erwerb der Produkte, der dem Verkäufer vom Käufer mittels Fax, E-Mail und Internet übermittelt wird;

- «Verkauf (Verkäufe)»: jede Verkaufsvereinbarung, die nach dem Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Käufers, als abgeschlossen gilt;
 

2) Zweck

2.1 Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten. Sollten irgendwelche in den vorliegenden Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen nicht mit den im Auftrag genannten Bestimmungen übereinstimmen, so sind die letzteren maßgeblich.

2.2 Der Verkäufer behält sich hiermit das Recht vor, jede der vorliegenden Verkaufsbedingungen zu ergänzen, abzuändern oder zu streichen, wobei jedoch Einverständnis darüber herrscht, dass solche Ergänzungen, Abänderungen oder Streichungen nur für jene Verkäufe gelten, die ab dem 30. Tag, nachdem die neuen Verkaufsbedingungen dem Käufer mitgeteilt wurden, als abgeschlossen gelten.
 

3) Bestellungen und Verkäufe

3.1 Der Käufer muss dem Verkäufer spezifische Bestellungen übermitteln, die eine Beschreibung der Produkte, die gewünschten Mengen, die Preise und die Lieferbedingungen beinhalten.

3.2 Der Verkauf gilt gemäß den in der Bestellung festgelegten Bedingungen in dem Moment als ausgeführt, in dem der Käufer die schriftliche Bestätigung des Verkäufers (die auch per E-Mail, Fax oder auf elektronischem Wege erfolgen kann) ohne Änderung der Bedingungen der Bestellung erhält oder - sofern keine Auftragsbestätigung erteilt wird – zu dem Zeitpunkt, zu dem die Produkte an den Käufer übergeben werden.

3.3 Ordnungsgemäß vom Verkäufer angenommene Bestellungen können vom Käufer nur im Falle der schriftlichen Zustimmung seitens des Verkäufers storniert werden.
 

4) Preis der Produkte

4.1 Bei den Preisen der Produkte muss es sich um jene handeln, die in der zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs des Kunden gültigen Preisliste genannt werden, oder – sollte das Produkt nicht in der Preisliste enthalten sein oder sollte die Preisliste nicht verfügbar sein – jene Preise, die in der Bestellung angegeben werden und vom Verkäufer auf schriftlichem Wege in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Bei diesen Preisen handelt es sich um Ab-Werk-Preise ohne MwSt. und ohne Rabatt. Sie umfassen weder die Verpackung, noch die Versand- und Transportkosten vom Standort des Verkäufers zum Standort des Käufers. Diese Kosten sind vom Käufer separat zu tragen.

4.2 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihres Preises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer trifft unter Berücksichtigung der lokalen Gesetze sämtliche Schritte, um den Eigentumsvorbehalt auch gegenüber Dritten geltend und durchsetzbar zu machen.

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die in der Preisliste genannten Preise ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung einseitig zu ändern, wenn diese Anpassung auf Gegebenheiten zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen (zum Beispiel: Preisanstieg des Rohmaterials oder der Arbeitskraft oder Wechselkursänderungen). In allen anderen Fällen muss der Käufer über die Änderung informiert werden. Darüber hinaus darf sie nur Bestellungen betreffen, die beim Verkäufer ab dem 30. Tag nach der Mitteilung der Änderungen an den Käufer eingehen.
 

5) Lieferfristen

5.1 Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist, liefert der Verkäufer die Produkte ab Werk entsprechend der zum Zeitpunkt der Lieferung neuesten Version der von der Internationalen Handelskammer veröffentlichen INCOTERMS. Falls erforderlich, übernimmt der Verkäufer die Auslieferung der Produkte auf die Kosten des Käufers. In diesem Fall gilt die Lieferung als erfolgt, sobald die Produkte an das Transportunternehmen übergeben wurden.

5.2 Die Lieferung muss innerhalb der im Auftrag genannten und in der Auftragsbestätigung auf schriftlichem Wege bestätigten Frist oder – sollte die Frist nicht im Auftrag genannt worden sein – innerhalb einer Frist von 60 Tagen erfolgen, wobei diese Frist am ersten Arbeitstag nach der Bestätigung der einzelnen Bestellung zu laufen beginnt. Die Lieferfristen sind nicht maßgeblich und schließen die Versandzeiten nicht mit ein. 

5.3 Ungeachtet der Bedingungen des obenstehenden Abschnitts 5.2, kann der Verkäufer nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden, die auf Umstände außerhalb seiner Kontrolle zurückzuführen sind, darunter fallen:

    a) unzureichende technische Daten oder Ungenauigkeiten oder Verzögerungen seitens des Käufers bei der Übermittlung von Informationen oder Daten an den Verkäufer, die für den Versand der Bestellung erforderlich sind;

    b) Schwierigkeiten im Rahmen der Rohmaterialbeschaffung;

    c) außergewöhnliche Arbeitslast;

 d) völlige oder teilweise Arbeitsniederlegungen, Stromausfall, Naturkatastrophen, von Behörden verhängte Maßnahmen, Transportprobleme, höhere Gewalt, Aufstände, Terroranschläge und alle anderen Umstände höherer Gewalt;

   e) Verzögerungen des Transportunternehmens.

5.4 Das Eintreten eines der oben genannten Ereignisse berechtigt den Käufer nicht, Schadensersatzansprüche zu stellen oder irgendeine Art des Schadensausgleichs einzufordern.
 

6) Versand

6.1 Der Versand erfolgt immer auf Risiko und Kosten des Käufers und anhand der Transportmittel, die vom Verkäufer am geeignetsten erachtet werden, sofern keine anders lautenden, spezifischen Anweisungen vorliegen.
 

7) Zahlungen

7.1 Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart worden ist, stellt der Verkäufer die Rechnungen nach eigenem Ermessen nach der Auftragsannahme oder nach der Lieferung der Produkte aus.

7.2 Die Zahlungen müssen in Euro und innerhalb von 30 Tagen ab dem letzten Tag des Monats erfolgen, in dem die Rechnung vom Verkäufer weitergeleitet wurde;

7.3 Zahlungsverzüge räumen dem Verkäufer das Recht ein, dem Käufer Verzugszinsen gemäß der italienischen gesetztesvertretenden Verordnung Nr. 231/02 in Rechnung zu stellen.

7.4 Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen von mehr als 30 Tagen ermächtigen den Verkäufer, die Lieferung der Produkte einzustellen und sämtliche abgeschlossenen Verkäufe zu kündigen. Das Aussetzen der Produktlieferungen oder die Kündigung des Vertrages räumt dem Käufer keinerlei Recht auf Stellung von Ersatzansprüchen ein.

7.5 Beanstandungen von Produkten und/oder ihrer Lieferung berechtigen keinesfalls zu Einstellung oder Verzögerung der Zahlungen.
 

8) Nicht-Übereinstimmung

8.1 Jede Art der Nicht-Übereinstimmung der dem Käufer gelieferten Produkte hinsichtlich der Art und der Menge der im Auftrag gemachten Angaben muss dem Verkäufer auf schriftlichem Wege innerhalb von fünf Tagen ab dem Lieferdatum mitgeteilt werden. Sollte die Beanstandung nicht innerhalb dieser Frist vorgebracht werden, werden die gelieferten Produkte als den bestellten Produkten entsprechend angesehen.
 

9) Garantie

9.1 Sofern nicht anders vereinbart, garantiert der Verkäufer für den Zeitraum von einem Jahr ab dem Datum der Lieferung an den Käufer die Fehler-/Mängelfreiheit der Produkte (mit Ausnahme der nicht vom Verkäufer gefertigten Produkte).

9.2 Diese Garantie gilt nicht für Produkte, deren Mängel auf (i) fahrlässige oder unsachgemäße Verwendung; (ii) Missachtung der Anweisungen des Verkäufers zum Betrieb, zur Wartung und zur Aufbewahrung der Produkte; (iii) vom Käufer oder von Dritten ohne schriftliche Genehmigung seitens des Verkäufers durchgeführte Reparaturen oder Änderungen zurückzuführen sind.

9.3 Sofern die Beanstandung des Käufers durch die Garantie abgedeckt wird, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen dafür Sorge tragen, das Produkt oder das entsprechende, den Mangel/Fehler aufweisenden Bauteil auszutauschen oder zu reparieren.

9.4 Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich über das Beschwerdeformular des Verkäufers innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Produkte oder, im Falle von versteckten Fehlern oder Mängeln, die von durchschnittlich sorgfältigen Personen nicht innerhalb von 8 Tagen festgestellt werden können, informieren.

9.5 Die beanstandeten Produkte müssen – sofern nicht anders vereinbart – unverzüglich auf Kosten des Käufers in das Werk des Verkäufers geschickt werden, damit der Verkäufer die erforderlichen Überprüfungen durchführen kann.   Durch die Garantie werden keine Schäden und/oder Mängel der Produkte gedeckt, die auf Störungen zurückgeführt werden können, die direkt durch den Käufer oder den Endkunden angekoppelte Elemente verursacht werden oder damit in Verbindung stehen. Sollte ein defektes Produkt oder eine defekte Komponente unter Garantie ausgetauscht werden, geht das ausgetauschte Produkt oder die Komponente vom Eigentum des Käufers wieder in jenes des Verkäufers über.

9.6 In jedem Fall erlöschen sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer, wenn der Verkaufspreis nicht innerhalb der vereinbarten Fristen gezahlt worden ist.

9.7 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Produkt dem Gesetz und den Bestimmungen eines Landes außerhalb Europas oder eines Landes außerhalb der EU entspricht. Es werden keinerlei anderen Garantien, weder ausdrücklich, noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht ausschließlich Zusicherungen allgemeiner Gebrauchstauglichkeit oder Gewährleistungen der Eignung für einen speziellen Zweck gegeben.

9.8 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9.3 oben und außer im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit trägt der Verkäufer selbst als Hersteller der Produkte im Gegensatz zu dem, was ausdrücklich durch zwingende gesetzliche Vorschriften vorgegeben wird, keinerlei Verantwortung für Schäden, die Eigentum oder Dritten zugefügt werden. In jedem Fall haftet der Verkäufer nicht für indirekte oder Folgeschäden irgendwelcher Art wie etwa Produktionsausfälle oder Umsatzentgänge. 

9.9 Sollte derselbe Fehler innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung an den Endkunden und in jedem Fall nicht später als 24 Monate nach dem Datum der Lieferung an den Käufer wiederholt an einem Produkt auftreten und auf dieselbe Ursache zurückzuführen sein, erstattet der Verkäufer alle direkten dokumentierten Schäden, die dem Käufer in Verbindung mit einer Rückrufaktion entstehen, und sämtliche zusätzlichen Kosten für die Reparatur und den Austausch der Produkte, sofern der Käufer sämtliche vernünftigen Bemühungen unternommen hat, um die Verluste, die der Verkäufer hinnehmen müsste, zu begrenzen.

9.10 In jedem Fall ist das Recht des Käufers auf Schadenersatz auf maximal jenen Betrag beschränkt, die dem Wert der Produkte entspricht, an denen die Fehler oder Mängel aufgetreten sind.
 

10. Rechtssitz, anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Der Rechtssitz des Verkäufers befindet sich an seinem Hauptsitz.

10.2 Die vorliegenden Verkaufsbedingungen und jeder einzelne Verkauf unterliegen dem in Italien geltenden Recht und werden nach diesem ausgelegt.

10.3 Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen und/oder jedem Verkauf ergeben, fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtes von Bologna.

10.4 Ungeachtet des Abschnittes 9.3 oben behält sich der Verkäufer, wenn er als Kläger rechtliche Schritte unternimmt, das Recht vor, diese am Wohnsitz des Käufers in Italien oder im Ausland zu unternehmen.

 

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