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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

1) Maßgebliche Bedingungen

 

1. 1 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Besteller oder anderen Auftraggebern (nachfolgend: „Besteller“), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Besteller insbesondere bei Abgabe seiner Bestellung oder zu einem frühe­ren oder späteren Zeitpunkt auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde aus­drücklich schriftlich zugestimmt. Andere Bedingungen werden also auch dann kein Vertragsinhalt, wenn wir nicht ausdrücklich wider­sprechen.

 

1.2  Mit der Auftragserteilung an uns erkennt der Besteller unsere Liefer- und Zahlungs­bedingungen an.

 

1.3   Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

 

2) Angebot und Vertragsschluß

 

2.1   Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen der schriftlichen Annahme (Auftragserteilung) durch den Besteller.

 

2.2   Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Zusatzvereinbarungen zum Auftrag bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2.3  Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten sind für die Ausfüh­rung von Aufträgen nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere schriftliche ausdrück­liche Erlaubnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

 

3) Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1   Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatz­steuer und ausschließlich Verpackung.

 

3.2   Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhö­hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

 

3.3   Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis ohne Abzug innerhalb von 20 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

3.4  Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet; sie sind sofort in bar zu zahlen. Weitere Kosten durch Scheck- und Wechselhergaben gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers.

 

3.5   Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun­gen des Bestellers zulässig. Der Besteller kann ein Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die dem Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht zu Grunde liegenden Gegenansprüche des Bestellers auf dem Vertrag basieren oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

3.6   Der Besteller hat auf Anforderung eine angemessene Vorauszahlung zu leisten.

 

3.7   Forderungsabtretungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, vorbehaltlich § 354 a HGB.

 

3.8   Solange der Besteller Sachmängel geltend macht, ist die Verjährung unseres Vergütungsanspruches gehemmt.

 

3.9   Eine etwaige Berichtigungsforderung der Rechnung muss seitens des Bestellers schriftlich und spätestens eine Woche nach Zugang der Rechnung erfolgen, ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.

 

3.10 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsabschluss uns bekannt gewordenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Bestellers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Besteller bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit.

 

 

4) Liefer- und Ausführungszeit

 

4.1   Liefer- und Ausführungstermine sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich ausdrück­lich bestätigt werden.

 

4.2   Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung; sie setzt also u. a. die Klärung aller technischer Fragen voraus.

 

4.3   Die vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen sind beiderseits bindend. Sie verlän­gern sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn der Besteller mit seinen Ver­pflichtungen uns gegenüber in Rückstand kommt, also selbst nicht ordnungsgemäß erfüllt.

 

4.4   Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mit­geteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

 

4.5  Die Lieferfrist verlängert sich bei höherer Gewalt sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvor­hergesehener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben und die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Betriebsstörungen, Ver­zögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.

 

4.6   Zum Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in den oben genannten Fällen nach Ablauf der vereinbarten, ggf. verlängerten Liefer- und Ausführungsfrist die Liefe­rung und Ausführung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bei uns an den Besteller erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Liefer- und Ausführungsfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Die unter Nr. 5 bezeichneten Umstände berechtigen auch uns wegen des noch nicht erfüllten Teils, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu­treten.

 

4.7   Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung, beim Annahmeverzug oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten können wir 25 % des Preises ohne Abzüge fordern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen oder Sonderlieferungen, die Geltendmachung eines höheren, nachzuweisenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vorbehalten.

 

4.8   Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefer- bzw. Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

4.9   Wir sind zu Teillieferungen befugt, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.

 

4.10 Entsteht dem Besteller durch eine von uns schuldhaft verursachte Verzögerung ein Schaden, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Entschädi­gung für jede vollendete Woche des Verzugs von je maximal 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen zu verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, sofern er nach­weist, dass ihm aus dem Verzug ein Schaden mindestens in dieser Höhe entstanden ist. Im Übrigen gilt Ziffer XI vollumfänglich.

 

4.11 Der Besteller ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

 

 

5) Lieferumfang

 

5.1   Der Lieferumfang wird durch unser Angebot oder aber gegebenenfalls durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

 

5.2   Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

 

 

6)  Annullierungskosten

 

Tritt der Besteller unberechtigt von dem erteilten Auftrag zurück, so können wir unbe­schadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

 

7) Verpackung und Versand

 

7.1   Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und werden von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach billigem Ermessen.

 

7.2   Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

 

 

8) Abnahme und Gefahrenübergang

 

8.1   Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichen­der Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe „ab Werk“.

 

8.2   Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rück­stand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berech­tigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz (Ziffer IV, 7) zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

 

8.3   Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung bzw. Abholung des Liefergegenstan­des auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir im Einzelfall ausnahmsweise noch andere Leistungen, zum Beispiel die Verwen­dungskosten oder Anfuhr auf Bestellung übernommen haben. Weigert sich der Besteller, den Liefergegenstand anzunehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Weigerung auf den Besteller über.

 

8.4   Liefergegenstände sind auch dann vom Besteller entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.

 

 

9)  Sachmängel

 

9.1  Der Besteller hat erkennbare Mängel oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat in jedem Falle vor einer weiteren Verwendungen zu erfolgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich schriftlich nach ihrer Entdeckung mit­zuteilen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.

 

9.2   Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an Liefergegen­stän­den, soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vor­liegt:

 

  1. Der Besteller hat nach unserer Wahl einen Anspruch auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache). Können wir nicht nacherfüllen oder verzögert sich die Nacherfüllung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zur vertreten haben, oder schlägt diese trotz wiederholten Versuchs fehl, so kann der Besteller anstelle der Nacherfüllung nach Frist­setzung die Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zwecke der Mangelbesei­ti­gung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßi­gen Kosten möglich ist.

 

  1. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Sachmängelhaftung ausgeschlos­sen. Dies gilt ebenso für unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit bzw. Abwei­chung von der gewöhnlichen Verwendung bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vereinbart sind. Nimmt der Besteller oder ein Dritter ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns unsachgemäß Änderungen, Instand­setzungs­arbeiten oder sonstige Ein­griffe vor, so bestehen für diese und die daraus entste­henden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

9.3   Technische Beratung geben wir nach bestem Wissen und Können. Die Beratung ist jedoch – soweit nicht anders vereinbart – unverbindlich und entbindet den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich. Angaben über Liefer­umfang, Maß, Gewichte, Werkstoffe, Aussehen und Leistungen dienen der Bezeich­nung des Liefergegenstandes und entsprechen keiner Verwendungseignung. Eine solche muß ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Wir geben keine Garantien und zwar insbesondere nicht für Beschaffenheit, Verwendungszweck, Haltbarkeit etc., soweit diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.

 

9.4   Der Besteller kann auf uns gemäß § 478 BGB nur zurückgreifen, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gelten ebenfalls die Regelungen dieser Geschäftsbe­dingungen.

 

9.5   Bei festgestellten Mängeln kann der Besteller Zahlungen in einem Umfang zurück­halten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Mängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen jedoch nur zurückhalten, wenn eine unverzügliche Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die bei uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

 

9.6   Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren seit Gefahrübergang. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Bestellers vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Sollten wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, so gelten für etwaige Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

 

 

 

10) Eigentumsvorbehalt

 

10.1  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender, auch erst entstehender Forderungen einschließ­lich aller Nebenforderung und bis zur Einlö­sung der dafür hergegebenen Wechsel oder Schecks unser Eigentum.

 

10.2   Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

10.3   Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Lieferge­genstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt.

 

10.4  Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Be­steller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und kein Fall der Ziffer III. 10 vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazuge­hörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

Darüber hinaus hat der Besteller unter Hinweis auf den bestehenden Eigentumsvor­behalt seinem Kunden gegenüber den Vorbehalt zu machen, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist.

 

10.5   Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verbindung.

 

10.6   Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung über­eignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich davon zu benachrichti­gen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

 

10.7   Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugeben­den Sicherheiten obliegt uns.

 

 

 

11) Haftung

 

11.1   Für Schäden haften wir gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur,

  1. soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
  2. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  3. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
  4. bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben oder
  5. soweit nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

 

 

11.2   Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (unter Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

11.3        Eine Änderung der Beweis­last zum Nachteil des Bestellers ist mit den vor­stehenden             Regelungen nicht verbun­den.

 

 

12) Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

 

12.1   Für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung ist der Besteller nach Maßgabe von vorstehend Ziffer XI berechtigt, Schadener­satz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadenersatzanspruch des Bestellers beschränkt sich auf maximal 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann, soweit nicht nach Ziffer XI unbeschränkt gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt des Vertrages bleibt unberührt.

 

12.2   Sofern unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, beispielsweise im Sinne der Ziffer IV. 5, die wirt­schaft­liche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß hierfür Schadenersatz zu zahlen ist. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so werden wir dies dem Besteller mitteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferung vereinbart war.

 

 

13) Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

13.1   Erfüllungsort ist Sitz des Lieferers.

 

13.2    Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Lieferers oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klagerhebung der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers unbekannt ist oder dieser seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat. Vorstehen­des gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.

 

13.3   Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den inter­nationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmen­sitz im Ausland hat.

 

 

14) Sonstiges

 

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlos­senen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustim­mung.

 

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